Pressemitteilung des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise"
zur Demonstration "Sparpaket stoppen"

Etwa 4000 Menschen haben am 26.11.2010 im Zentrum Berlins gegen die Verabschiedung des Sparpakets der Bundesregierung protestiert. Aufgerufen hatte das Bündnis"Wir zahlen nicht für eure Krise", bestehend aus linken Gruppen, Erwerbslosenorganisationen,  Ver.di-Berlin, der Partei DieLinke, Attac und anderen sozialpolitisch aktiven Gruppen und Einzelpersonen. Einer Schülerdemonstration mit etwa 1000 Teilnehmern stieß nach der Auftaktkundgebung zur Demonstration.

Christina Kaindl, Sprecherin des Bündnisses, erklärte: "In Anbetracht von Terrorhysterie,  massiver Behinderung des Zugangs zur Demonstration und der Verlegung der Demonstrationsroute vom Bundestag weg, werten wir die Teilnehmerzahl als Erfolg. Die unsoziale Kürzungspolitik der Bundesregierung blieb nicht unwidersprochen. Die Demonstration war auch ein Zeichen gegen die Versuche, das Demonstrationsrecht einzuschränken."

Hunderte Teilnehmer der Demonstration versuchten weiterhin in Sichtweite des Bundestages ihre Ablehnung durch Zeigen roter Abstimmungskarten zu artikulieren. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot konnte die Abstimmung störungsfrei durchgeführt werden.

Im Anschluss an die Demonstration belagerterten über 500 Demonstrationsteilnehmer die CDU-Zentrale und führten eine symbolische Abstimmung durch. Die Polizei beendete durch unverhältnismäßig hartes Vorgehen diese Spontandemonstration.
Es wurden insgesamt 17 Personen festgenommen.

"Der Bundestag war von mehrfachen Sicherheitszäunen und Polizeiketten abgeschirmt - ein Symbol für die Isolierung der Regierung von den Interessen der Bevölkerung," erklärte Michael Prütz vom Bündnis.

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